Staatsmacht vs DemonstrantInnen

Seit einiger Zeit beobachten wir eine sich verändernde Polizeistrategie im Umgang mit linken Demonstrationen. Aktueller Höhepunkt ist wohl die Handyüberwachung sämtlicher Personen die sich am 19. Februar in der Dresdner Südstadt aufgehalten haben. Mittlerweile ganz normal die äußerst peniblen Vorkontrollen im Vorfeld von Demonstrationen wie in Eisenach oder auch in Bad Langensalza.

Die Vorgänge rund um den diesjährigen Protest gegen den JLO-Aufmarsch in Dresden werden wohl ein juristisches Nachspiel haben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Unzulässigkeit der Funkzellen-Auswertung (FZA) sämtlicher Mobilfunk-Teilnehmer gerichtlich festgestellt werden. Die Konsequenzen werden sich aber wohl für die Verantwortlichen in Grenzen halten. Ebenso wie ein Gerichtsurteil auch keinen nennenswerten Effekt auf die zukünftige Polizeistrategie haben wird. Sowohl der berühmte „Hamburger Kessel“ als auch allgemeine Vorkontrollen wurden von Gerichten als illegal befunden, was die Polizei nicht daran hindert diese Strategien weiterhin völlig ungeniert einzusetzen.

Und irgendwie scheint sich auch jede und jeder daran gewöhnt zu haben und nimmt es mehr oder weniger mürrisch hin. Ab und zu wundert Mensch sich vielleicht noch das diese Methoden auch bei kleinen Demos angewandt werden, mehr als ein leichtes Kopfschütteln verursachen derartige Schikanen jedoch kaum noch.

Hier ist wohl genau der Fall eingetreten der mittelfristig eintreten sollte. Mensch hat sich an die Repression gewöhnt. Die Polizei will jedes mal deinen Ausweis sehen, und weil das schon immer so ist, wird es schon seine Richtigkeit haben.

Das kein Mensch (außer vielleicht die begleitenden Hundertschaften) die Transparente lesen kann ist zwar ärgerlich, gehört aber zu einem schicken schwarz-grünen Kessel dazu. Und über diesen „Gewöhnungsprozess“ hat die Polizei einen Umgang mit Demonstranten etabliert der jenseits ihrer eigentlichen rechtlichen Möglichkeiten liegt.

An dieser Stelle kurz etwas zur rechtlichen Situation:

Allgemeine Durchsuchungen sind verfassungswidrig – Urteil des BVG vom 12.05.2010:

>>Die Auflage, das Teilnehmer einer Versammlung vor Beginn der Veranstaltung polizeilich durchsucht werden, behindert den freien Zugang zu der Versammlung. Eine polizeiliche Durchsuchung ist – zumal wenn sie pauschal jeden Versammlungsteilnehmer erfasst – geeignet, einschüchternde, diskriminierende Wirkung zu entfalten, die Teilnehmer in den Augen der Öffentlichkeit als möglicherweise gefährlich erscheinen zu lassen und damit potentielle Versammlungsteilnehmer von einer Teilnahme abzuhalten. […]
Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus.<<

Soweit also die Theorie. In der Praxis läuft das dann doch grundlegend anders, woran wir alle aber vielleicht nicht ganz unschuldig sind. Allzu oft lassen wir diese Prozedur einfach über uns ergehen. Was also tun wenn die Polizei dennoch Vorkontrollen durchführt und die TeilnehmerInnen durchsucht? Hierzu mal die Tipps von einem Berliner Flyer (http://usualredant.de/tagesrausch/download/flyer-demorecht.pdf ), in wie weit das anwendbar ist muss im Einzelnen wohl mal erprobt werden. Gerade den ersten Punkt sollte man vielleicht nicht allzu wörtlich nehmen. Damit ist wohl eher gemeint das man mitteilt das man mit der Durchsuchung nicht einverstanden ist, und nicht das man sich dagegen wehrt…

  • Durchsuchung nicht freiwillig gestatten!
  • Widerspruch erklären und auf Protokollierung bestehen
  • Rechtsgrundlage fordern, also betroffenes Gesetz und konkreter Tatverdacht (allg. Vermutung reicht nicht aus)
  • Name des anordnenden Beamten geben lassen
  • Bescheinigung über Durchsuchung nach §35 ASOG verlangen (Das ist dummerweise ein Paragraf aus dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz der Stadt Berlin. Sollten sich findige Juristen unter den Lesern befinden, dann doch einfach den Artikel kommentieren und auf die Situation in Thüringen, bzw. im Allg. hinweisen).

Tja, und zum Umgang mit dem polizeilichem Gegenüber: Lasst euch nicht von denen bequatschen, so was passiert immer schneller als man denkt. Die Cops haben gerade die Ausweise von dir und deiner Bezugsgruppe eingesammelt, ihr und eure Rucksäcke seid durchsucht worden. Und solange eure Daten gecheckt werden kann Mensch sich ja in eine nette Plauderei mit den jungen und eigentlich ja auch verständnisvollen Cops verwickeln lassen?

Da Mensch eine ordentliche Erziehung genossen hat, und die Fragen ja auch recht belanglos erscheinen ist Mensch immer geneigt sich auf eine kleine unverbindliche Plauderei einzulassen. Davon ist jedoch dringend abzuraten. Auch wenn ihr die Ansichten von Ulrike Meinhof bzgl Polizisten, Schweinen und den Einsatz von Handfeuerwaffen nicht unbedingt teilt – mit denen plaudern muss man trotzdem nicht!

Es besteht lediglich eine recht begrenzte Auskunftspflicht gegenüber der Polizei, und die beschränkt sich auf die Sachen die eh auf deinem Ausweis stehen. Name, Vorname, Geburtstag und -ort, sowie die Meldeadresse (nicht zu verwechseln mit eurer tatsächlichen Wohnadresse!!). Vielfach ist zu lesen das man auch eine ungefähre Berufsbezeichnung angeben muss (Angestellter, Student, Azubi,…), ab und zu findet man aber auch gegenteilige Aussagen (an dieser Stelle sind wieder die Juristen gefordert zu kommentieren). Aber alles weitere geht die Polizei nichts an, wie ihr angereist seid, was ihr nach der Demo noch vorhabt, usw.! An dieser Stelle sei kurz darauf hingewiesen das die Cops möglicherweise recht überrascht sind wenn sie mal jemanden vor sich haben der weiß was gemacht werden darf und was nicht – wie die Reaktionen der Staatsmacht daraufhin ausfallen ist leider nicht abzuschätzen.

Genauso wie die Polizei bei Vorkontrollen oftmals außerhalb des gültigen Rechts handelt, ist auch der berühmte Polizeikessel in den meisten Fällen alles andere als rechtskonform. Um einen Kessel rechtmäßig durchzuführen müsste die Polizei zuvor die Versammlung auflösen, und den Demonstrierenden die Gelegenheit geben, die Versammlung zu verlassen. In der Praxis sieht es meistens jedoch so aus das man von der unrechtmäßigen Vorkontrolle direkt in den unrechtmäßigen Polizeikessel kommt.

Die Rechtslage ist eigentlich klar: Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtssprechung festgestellt, das „Art. 8 GG als Abwehrrecht, welches auch und vor allem anders denkende Minderheiten zugute kommt, den Grundrechtsträgern das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung gewährleistet und zugleich staatlichen Zwang untersagt, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder fernzubleiben.“ Im Klartext bedeutet das wohl soviel wie: niemand darf durch die Polizei daran gehindert werden an einer Demonstration teilzunehmen (auch wenn man sich auf halber Demostrecke anschließen will), genauso wenig wie die Polizei durch ein enges Spalier oder Vorkontrollen Personen abschrecken darf sich einer Demo anzuschließen. Auch hat die Polizei kein Recht Personen daran zu hindern eine friedliche Demonstration zu verlassen.

Polizeikessel bzw. enge Polizeispaliere sind ebenso wie permanente Filmaufnahmen (§12a Versammlungsgesetz) nur gestattet wenn konkrete Gründe vorliegen. Nur hier haben die einzelnen Demo-TeilnehmerInnen kaum eine Möglichkeit dagegen vorzugehen. Geht in so einem Fall zum Lauti oder dem Demoanmelder, und macht ihn darauf aufmerksam das die Polizei sich außerhalb ihrer rechtlichen Kompetenzen bewegt. Wenn auch der Anmelder einen etwas unsicheren Eindruck macht, dann bittet ihn darum das mit dem EA zu besprechen. Oft (Manchmal?) lassen sich übereifrige PolizistInnen durch ein Gegenüber das mit den Rechtsgrundlagen vertraut ist in die Schranken weisen.

So, als letztes die Geschichte mit der Funkzellen-Auswertung (FZA). Indymedia und die taz berichten darüber. http://de.indymedia.org/2011/06/310230.shtml

Da wir die rechtlichen Vorschriften zur Anwendung der FZA nicht genau kennen und es sowieso keine Rolle spielt, sparen wir uns an dieser Stelle die Betrachtung der entsprechenden Gesetze. Mit etwas Glück liegt ein entsprechendes Urteil pünktlich zu den Protesten gegen den JLO-Aufmarsch im Jahr 2014 vor.

Solange können wir euch nur den praktischen Tipp geben: Lasst eure Handys entweder zu hause, oder schaltet sie aus (Akku raus nehmen!). Vielleicht habt ihr ja auch noch ein altes Handy ohne GPRS-Chip, dann investiert ein paar Euro und kauft euch ne Sim-Karte bei einem der zahlreichen Discounter. Auch hier gilt: Handy lieber ausgeschaltet (Akku draußen) lassen. Und nur das Telefon benutzen wenn es nötig ist, etwa wenn ihr den EA benachrichtigen wollt oder dringend einen Krankenwagen benötigt. So schön und praktisch diese Form der Kommunikation auch ist, genauso schön und praktisch ist sie auch für die Polizei. Seid euch dessen stets bewusst, achtet darauf was ihr am Telefon sagt/simst.

Don´t be paranoid – just be fucking careful!

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