Nachbetrachtung 10.09. Naziaufmarsch Eisenach

Am 10.09. rief die NPD zu einer Demonstration in Eisenach unter dem Motto „Westdeutsche Zustände verhindern“ auf. Laut der Thüringer Allgemeinen folgten 90 Personen (auch einige Rechte aus Sachsen) dem Aufruf. Auf Seiten der Gegendemonstranten hatten etwa 250 Personen, davon 180 aus dem bürgerlichem Spektrum (Gewerkschaften, Kirche und die Parteilandschaft von der Linken bis zur CDU), sowie 70 Personen aus dem linken Spektrum, den Weg auf die Straße gefunden.

Mit rund 250 eingesetzten PolizistInnen war die Staatsmacht mehr als nur gut aufgestellt. Bereits im Vorfeld der Demonstration kam es zu peniblen Vorkontrollen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2010 besagt das allgemeine Durchsuchungen, den freien Zugang zu einer Versammlung behindern, und damit nicht zulässig sind. Und spätestens wenn man das zweite Mal auf dem Weg vom Bahnhof zum Auftaktort gefilzt wird ist das allemal behindernd.

Wie uns bekannt wurde gab es noch einige delikate „Ausrutscher“ der Thüringer Polizei, so wurde für das Ausstellen eines Beschlagnahmeprotokolls ein geschätzte Dauer von 45 bis 90 Minuten in Aussicht gestellt. Somit wäre die Teilnahme an der Demonstration unmöglich gewesen. Des weiteren ließen es sich die PolizistInnen von der BFE nicht nehmen einen Redebeitrag während der Vorkontrolle zu inspizieren, es könnte ja etwas verfassungswidriges drin stehen.

So repressiv und nervig es vor der Demo lief, genauso ging es weiter. Vom Marktplatz aus startete die von der Solid angemeldete Demo mit etwa 70 Teilnehmern. Nach wenigen hundert Metern stoppte die Polizei die Demonstration und filmte die ungeduldig wartenden TeilnehmerInnen.

Die Begründung für diese Maßnahme war die angebliche Vermummung einiger DemoteilnehmerInnen. Das ist ja erstmal nichts ungewöhnliches, ungewöhnlich in Eisenach war lediglich das die Kombination aus Basecap und Sonnenbrille bereits als Vermummung gewertet wurde. Nach zähen Verhandlungen zwischen Anmelder und Polizei konnte die Demo bis zum Karlsplatz fortgesetzt werden. Dieser war mit Hamburger Gittern abgesperrt, mit recht mulmigem Gefühlen ging es also in den Freiluft-Käfig. Die Stimmung entspannte sich schnell, die Sonne schien, vom Lauti kam Musik und man konnte es sich auf einer Wiese bequem machen. Es gab einen Redebeitrag und nach einiger Zeit kam die bürgerliche Gegendemo am Karlsplatz an.

Von hier aus wurde noch eine kleine gemeinsame Demonstration (bürgerliche Demo + solid Demo) durch die Innenstadt und wieder zurück zum Ausgangspunkt dem Karlsplatz abgehalten. Ein kleiner Ausbruchversuch um auf die Strecke der Nazis zu kommen wurde recht schnell von der Polizei erkannt. Ohnehin wären nach der ersten Reihe der Polizei immer noch die Hamburger Gitter gewesen und noch mehr Polizei. Ein Blockieren des Naziaufmarschs war in Eisenach nicht möglich. Trauriger Höhepunkt schließlich die in etwa 50m Entfernung vorbeilaufenden Neonazis. Aber auch hier gibt es Positives zu berichten. Die NPD ließ wohl TeilnehmerInnen aus dem Lager der Freien Kräfte wegen dem Rufen von nicht durchgesagten Parolen ausschließen. So läuft das eben bei denen, wer nicht fleißig nachplappert fliegt raus. Wir gratulieren zur Spaltung innerhalb der rechten Szene und bedanken uns für die öffentliche Schlammschlacht.

Abschließen kann man festhalten das die rechte Szene in Thüringen mit „politischen Aktionen“ ein eher geringes Mobilisierungspotential besitzt, die aktuellen Spannungen zwischen NPD und freien Kräften tragen da eventuell in hohem Maße dazu bei.

Ein zweiter wichtiger Punkt der betrachtet werden sollte ist die aktuelle Strategie der Polizei. Wie reagieren auf Einschüchterung, Vorkontrollen und Abfilmen der Demo? Hier müssen Konzepte für die Zukunft her. Vieles ist denkbar, sei es das Ausschöpfen der rechtlichen Mittel oder die gute alte Sponti ohne Anmeldung und Vorkontrollen. Ein Thema das diskutiert werden muss.

Es folgt besagter Redebeitrag:

Wir sind heute hier um uns der NPD in den Weg zu stellen, und damit zu verhindern das sie ihre Propaganda ungestört in Umlauf bringt. Die NPD zielt mit ihrer Stimmungsmache auf die diffuse, und leider in Großteilen der Gesellschaft verankerte Angst vor Überfremdung ab. Westdeutsche Verhältnisse werden angeführt, speziell das beliebte Thema der Straftäter mit Migrationshintergrund wird betont. Hierbei wirft man im Aufruf der NPD mit diversen Prozentangaben um sich, natürlich ohne Quellenangabe, und vermittelt den Eindruck des, wahrscheinlich schon genetisch bedingtem, kriminellen türkisch-stämmigen Jugendlichen. Und wer hat nicht Angst beim Heimweg vom Italiener nach Hause von einer türkischen Kindergang abgezogen zu werden. Hier werden die unterschwelligen Ängste vieler Menschen angesprochen.

Auf mögliche Gründe und Ursachen wird selbstverständlich nicht eingegangen. Damit steht die NPD nicht alleine da, über mögliche Ursachen wird auch in der bürgerlichen Politik nicht gerne geredet.

Möglicherweise würde man ja sonst darauf kommen das die Chancen hierzulande nicht so rosig sind wenn man Aike oder Achmet heißt. Plötzlich sacken die Schulnoten um 2 Stufen nach unten. Die Wohnungssuche gestaltet sich wesentlich schwieriger und viel mehr als Einzelhandelskauffrau ist auch nicht drin. Auf das Thema „Hauptsache Arbeit?“ wollen wir jetzt nicht näher eingehen, aber für die Mehrzahl der Menschen in diesem Land ist das Thema Karriere sehr wichtig, und hier wird der Teil mit nicht deutschen Großeltern nahezu komplett ausgeschlossen. Das diese Chancenlosigkeit möglicherweise eine ganze Generation von jungen Menschen frustriert will man in der offiziellen Politik nicht ansprechen. Dann müsste man sich ja den eigenen Rassismus eingestehen.

NPD, freie Kameradschaften und „autonome Nationalisten“ sind sicher eine große Gefahr für das Zusammenleben aller hier lebender Menschen. Der unterschwellige Rassismus großer Teile der „normalen“ Menschen ist aber ebenso gefährlich für Menschen die nicht in diesem Land geboren wurden. Und das ist nicht nur die Absage für die Lehrstelle weil man den falschen Nachnamen hat. Das kann auch der abgedrehte Bulle sein der seine Rassismen an dir auslässt weil du die falsche Hautfarbe hast, so was kommt dann natürlich in keine Statistik für die Todesopfer rechter Gewalt. Hierbei sieht der gutbürgerliche Rassist natürlich zu das er nicht in einen Topf mit der heute hier angetretenen NPD geworfen wird.

Während man den Rassisten von NPD und Co ein paar Mal im Jahr auf offener Straße entgegentreten kann, ist das bei dem gutbürgerlichem Rassismus nicht ganz so einfach. Diesem muss man sich im Alltag entgegensetzen. Da müssen wir, die wir uns als AntifaschistInnen verstehen mit gutem Beispiel voran gehen. Ausgrenzung und Diskriminierung benennen und bekämpfen.

Der zweite große Punkt des Aufrufs der NPD befasst sich mit der Angst der kulturellen Invasion. Also nach dem Motto: Die kriminellen Ausländer sind schlimm. Aber selbst die die fast so sauber, ordentlich und fleißig sind, wie wir sind auch doof. Weil die ja aus einem anderen kulturellen Hintergrund kommen, und eh man´s sich versieht ist Weihnachten abgeschafft und McDonalds ist an Rhamadan tagsüber geschlossen.

Auch hier finden sich wieder große Überschneidungen in den Ansichten zwischen dem offenen Rassisten und dem bürgerlichen. Einziger Unterschied ist die Art und Weise wie plump man es formuliert. Die einen warnen vor Moscheen in Eisenach, vielleicht sogar mit Minarett, die anderen faseln etwas von Leitkultur.

Auch hier gilt es sich für Vielfalt und die Freiheit zur Wahl der Lebensgestaltung einzusetzen. Und auch hier muss mehr gemacht werden als sich um NPD und Co zu kümmern. Auch hier müssen Wege gefunden werden wie man in Teile der bürgerlichen Gesellschaft hinein wirken kann.

Das Selbstverständnis einer oder eines Antirasisten muss weiter reichen als zu demonstrieren. Die rassistischen Tendenzen in der Gesellschaft sorgen letzlich mit dafür das NPD und Kameradschaften der Nachwuchs nicht ausgehen. Hier sollte man ansetzen. Antirassistische Arbeit erstreckt sich vom Kampf auf der Straße bis zum Familiengeburtstag, wo man Onkel Herberts Türkenwitz nicht unkommentiert hinnimmt, sondern ihm sagt das so was nicht witzig sondern einfach nur scheiße ist.

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